Rewe-Lager in der grünen Wiese

14. Juli 20249 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 16. Juli 2024

Ein Artikel in der WIENERZEITUNG vom 12. Juli 2024 widmet sich dem geplanten Bau des Billa (Rewe) Lagers im Au-Gebiet in Sankt Georgen.

Gleich vorab eine sehr wichtige Unterscheidung, die bei diesem Thema oft zu kurz kommt:

Aus der Sicht vieler Menschen braucht man Lebensmittellager, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu optimieren und sicherzustellen. Das wird grundsätzlich auch im Raum St. Pölten seine Berechtigung haben.

ABER

wenn schon, dann sucht man sich intelligenterweise eine Baufläche, die so wenig wie möglich

die Menschen
den Erholungsraum für Menschen und Tiere
Felder für den Ackerbau
und die Umwelt

schädigt bzw. zerstört. Intelligenterweise wäre das eine Baufläche in schon versiegeltem Industriegebiet oder die Nutzung bereits bestehender Areale. Und die gibt es auch im Raum St. Pölten!

Wenn schon gebaut werden muss, dann an einem geeigneten Areal!

Wie so oft gibt es auch hier 2 Sichtweisen: die wirtschaftliche Seite, die vom REWE Konzern und leider auch von den politisch verantwortlichen Personen gepusht wird, und die uns weismachen soll, dass wir nur mit diesem Lager (wirtschaftlich) glücklich werden.

Die 2. Sichtweise sieht die Lebensqualität in Sankt Georgen als massiv gefährdet.

Nachfolgend der Beitrag aus der Wienerzeitung

https://www.wienerzeitung.at/a/gigantischer-landfrass-das-billa-lager-im-hochwassergebiet

Gigantischer Landfraß: Das Billa-Lager im Hochwassergebiet

(von Michael Ortner und Matthias Winterer) - 12. Juli 2024

(c) Illustration: WZ, Fotocredit: Privat

25 Fußballfelder Flächenverbrauch, 1.000 Lastwagen täglich, geprellte Bauern. Billa plant in St. Pölten ein riesiges Zentrallager. Und die Stadt baut der Supermarktkette einen Hochwasserschutz

Eine Landschaft wie in der Billa-Werbung. Saftige Wiesen. Üppige Maisfelder. Fruchtbare Äcker. Agrarflächen, so weit das Auge reicht. Erst am Horizont münden sie in eine Lichtung. Jeden Moment könnte das JA!-natürlich-Schweinchen aus dem Gersten-Feld hüpfen. Schmetterlinge tanzen über den Ähren. Am Boden brütet das Rebhuhn. Feldhasen verstecken sich im Unterholz. Ein Leben wie im Billa-Sticker-Album. Noch. Denn Billa will die Ebene planieren. Die Supermarktkette plant ein Zentrallager – auf einem Gebiet so groß wie 25 Fußballfelder.

Die Pläne sind vermessen. Das Lager soll im Süden St. Pöltens in der Katastralgemeinde Hart entstehen. Sieben Hektar frisst allein die Halle. Sie wird 310 Meter lang, 220 Meter breit, rund 18 Meter hoch sein. Ein Monstrum auf der Wiese, umgeben von Laderampen, Fahrstreifen, Stellplätzen für Lastwägen, einem Außenlager, einem Leergutlager, Asphaltflächen für Rollcontainer, Werkstätten, Waschstraßen, einer Tankstelle, einem Bürotrakt. Insgesamt verbraucht das Zentrallager knapp 18 Hektar Land. Den Großteil will Billa versiegeln.

1.000 Lastwagen pro Tag

Die Informationen stammen aus einer verkehrstechnischen Ersteinschätzung des Projekts. Sie liegt der WZ vor. Die Billa AG gab sie bei einem Ziviltechnikerbüro in Auftrag. Sie enthält detaillierte Pläne des Frische- und Trockenlagers. Werden sie umgesetzt, wird hier gar nichts mehr wachsen. Kukuruz-Reihen weichen Regal-Reihen. Maisdosen statt Maiskolben. Marinierte Putensteaks, Klopapier, Salzstangen, Tiefkühl-Hendl statt Igel, Reh und Feldmaus. Das komplette Sortiment von Billa soll durch das Lager gehen. Die Waren kommen in Lastwägen und werden in Lastwägen weiter in die Filialen verteilt. Das Papier geht von 1.000 Lkw-Fahrten und 600 Pkw-Fahrten aus – pro Tag und rund um die Uhr. Es stammt vom Dezember 2022.

Der Rewe-Konzern, zu dem Billa gehört, bestätigt der WZ das Vorhaben nicht. Erst müssten rechtliche Fragen geklärt werden. Nur soviel: „Rewe hat Interesse an der Errichtung eines modernen Frischezentrallagers auf dem Areal in Hart.“

Rewe kauft das Land auf

Das Land dafür besitzt Rewe bereits. Nach Fertigstellung der Verkehrsstudie kaufte der Konzern die Gründe Stück für Stück auf. Das größte Stück – etwa elf Hektar groß – gehörte der Stadt St. Pölten. Über Jahrzehnte hatten es ansässige Landwirt:innen in Pacht. Am 21. Dezember 2023 wurde es verkauft. Den Kaufvertrag mit der Billa Immobilien GmbH unterzeichnete Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) persönlich. Er enthält eine Klausel. Liegt 72 Monate nach Vertrags-Unterzeichnung noch keine Baubewilligung für das „geplante Logistikzentrum“ vor, kann Billa vom Vertrag zurücktreten. 6,8 Millionen Euro zahlte die Supermarktkette der Stadt. Stadler war begeistert. Vor Medien sprach er von einer „Stärkung des Wirtschaftsstandortes St. Pölten“.

Was Stadler nicht sagte: Billa kann hier nicht einfach so eine Halle aufstellen. Das Areal liegt an der Traisen. Der Fluss schiebt sich östlich davon vorbei. Immer wieder tritt er über die Ufer. Im Niederösterreichischen Hochwasserplan ziehen sich zwei Anschlaglinien über die neuen Gründe von Rewe. Sie sind mit dem Kürzel „HQ 100“ und „HQ 30“ gekennzeichnet. Die Fläche wird statistisch gesehen also alle hundert Jahre, Teile davon alle 30 Jahre, überflutet. Baulandwidmungen in solchen Gefährdungszonen müssen innerhalb von fünf Jahren in Grünland umgewidmet, oder mit einem Hochwasserschutz ausgestattet werden. Das schreibt eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 1999 vor.

Im Hochwasser-Gebiet

Passiert ist das entlang der Traisen nicht. Die Gründe sind seit 1976 als Bauland-Industriegebiet gewidmet. 1994 wurden sie als Hochwasser-Gefährdungsgebiet definiert. Schutz haben sie keinen. Rückgewidmet wurden sie nie. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagt Wolfram Schachinger. Der Anwalt für Umwelt- und Baurecht vertritt die Bürgerinitiative Bodenschutz St. Pölten. „Die Gründe hätten fünf Jahre nach der Novelle, also spätestens im Jahr 2005, umgewidmet werden müssen. Der Bau eines Lagers ist nicht gesetzeskonform.“

Die St. Pöltner Grünen geben Schachinger recht. Die Stadt habe sich nicht an das geltende Raumordnungsgesetz gehalten. Deshalb reichten die Grünen eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich ein. Die Juristen des Landes nahmen sich der Sache an. Das Ergebnis: Die Flächen müssen nicht in Grünland umgewidmet werden. Der Grund: Es sei bereits ein Hochwasserschutzprojekt in Planung, „konkrete Schritte für eine behördliche Bewilligung wurden bereits gesetzt“, wie es in der Begründung der Landes-Juristen heißt, die der WZ vorliegt.

Die Stadt springt ein

Tatsächlich gibt es Pläne für einen Hochwasserschutz für die Rewe-Gründe. Gebaut wird er allerdings nicht von Rewe. Gebaut wird er von der Stadt St. Pölten. Eine 350 Meter lange und 20 Meter breite Mulde am Rand des Areals soll das Zentrallager vor Überflutungen schützen. „Seit Anfang der 2000er-Jahre werden Hochwasserschutzuntersuchungen und Planungsüberlegungen durchgeführt“, heißt es von der Stadt St. Pölten. Passiert ist bisher nichts. Erst als Rewe die Flächen ins Auge fasste, wurde die Stadt aktiv.

Wer die Mulde bezahlt, will uns die Stadt St. Pölten nicht sagen. „Zu den Kosten des Hochwasserschutzes kann man noch keine Aussage treffen, es wird jedenfalls eine Kostenteilung gemäß den Grundeigentümern geben“, antwortet uns der Pressesprecher kryptisch. Auf Nachfrage erhalten wir folgende Antwort: „Mehr kann man momentan nicht sagen.“

Fest steht: Im Dezember 2023, jenem Monat, als Rewe der Stadt St. Pölten das Areal abkaufte, reicht ein privates Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt einen UVP-Feststellungs-Antrag für den Hochwasserschutz ein – Projektname „Hochwasserschutzprojekt KG Hart“. Das Land Niederösterreich solle prüfen, ob eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau des Hochwasserschutzes notwendig sei. In UVP-Verfahren bewerten Gutachter:innen mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sollten sie unvertretbar sein, kann nicht gebaut werden. UVPs sind teuer und aufwändig und enden oft in einem Projekt-Stopp. Bauwerber:innen versuchen sie zu vermeiden.

Billa zieht Einreichung zurück

Im Fall von Hart gab das Land grünes Licht. Eine UVP für den Hochwasserschutz sei nicht notwendig. Nur im Zusammenhang mit dem Zentrallager wäre eine UVP schlagend geworden. Einen Zusammenhang sah das Land nicht. „Erst in Zukunft ist die Entwicklung von konkreten Projekten auf diesen Flächen vorgesehen. Diese Entwicklung wird von privaten Betrieben vorgenommen und steht in keinem direkten Zusammenhang mit der vorangegangenen Herstellung der Hochwassersicherheit aus raumplanerischen Gründen“, heißt es im Bescheid des Landes. Auch das Bundesverwaltungsgericht – das die UVP-Feststellung nach einer Beschwerde zweier Umwelt-Organisationen prüfte – folgte der Argumentation des Landes. Der Hochwasserschutz hätte nichts mit dem geplanten Zentrallager zu tun.

Das ist erstaunlich. Denn die Billa Immobilien GmbH beantragte nur wenige Monate vorher, im März 2023, selbst eine wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung eines Hochwasserschutzes beim Magistrat. Als sich eine drohende UVP abzeichnete, zog Billa den Antrag allerdings wieder zurück. „Der Zusammenhang zwischen dem Hochwasserschutz und dem Zentrallager wäre zu naheliegend gewesen“, sagt Umweltanwalt Schachinger. „Die Behörde hätte auf eine UVP bestehen müssen. Das wollte Rewe nicht.“

Die Bauern gehen leer aus

Also sprang die Stadt St. Pölten ein, beantragte den Hochwasserschutz für Rewe und verhinderte eine Umwidmung der Konzern-Gründe in Grünland. Die benachbarten Bauern – die nicht an Rewe verkaufen wollten – hatten weniger Glück. Ihre Flächen verlieren die Widmung – und massiv an Wert. Die städtische Hochwasser-Mulde schützt ihre Felder nicht. Sie endet exakt an der Grundgrenze von Rewe. Die St. Pöltner Stadtregierung lässt ihre Landwirt:innen im Regen stehen – und stellt sich hinter den Lebensmittelkonzern. Sie will das Zentrallager mit allen Mitteln durchpeitschen.

Neben dem Hochwasserschutz gibt es eine zweite Bedingung, damit am Areal gebaut werden darf: Das neue Zentrallager muss gut erreichbar sein. Für 1.000 Lastwagenfahrten pro Tag braucht es eine geeignete Straße. „Die Erschließung des großflächigen Industrie- und Gewerbegebietes darf erst nach dem Anschluss an die S 34 oder an eine, in einem sparsamen Querschnitt gestaltete, überregionale Ersatzstraße der S 34 erfolgen“, formulierte der Gemeinderat die Freigabebedingung.

Doch die Traisental-Schnellstraße S 34 wird bekanntlich nicht gebaut. Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler legte das Vorhaben im Jahr 2021 auf Eis und im April 2024 endgültig lahm. Konkrete Pläne für eine Ersatzstraße gibt es keine. Als die Billa Immobilien GmbH die Gründe im Jahr 2023 kaufte, war Gewesslers Absage bereits absehbar. Auf eine Anfrage der WZ antwortet Rewe nicht. Doch der Konzern dürfte von einer Baugenehmigung ausgehen – auch ohne neue Straße.

Massives Verkehrsaufkommen

Von der Stadt St. Pölten und dem Land Niederösterreich gebe es bereits grünes Licht, wie in der verkehrstechnischen Einschätzung von Rewe steht. In einer „gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Landesstraßenverwaltung bzw. der Stadtverwaltung im Juli 2022 wurde festgelegt, dass die Aufschließungsbedingung gestrichen werden kann, sollte der Nachweis erbracht werden, dass das bestehende Straßensystem geeignet ist (…)“, heißt es darin.

Auf den folgenden Seiten versucht das Dokument, den Nachweis zu bringen. Es empfiehlt eine Umstellung der Ampelphasen – und kommt zu dem Schluss, dass die „Straßenanlage das Verkehrsaufkommen, das durch die gegenständlich beabsichtigte Nutzung zu erwarten sein wird, in ausreichender Qualität aufnehmen wird können“. Die Überlastung sei bereits jetzt erheblich, „sodass die geringfügig hinzukommenden Verkehrsmengen (…) als irrelevant zu beurteilen sind“.

Auf gut Deutsch: Die paar Lastwägen machen das Kraut auch nicht mehr fett. Die Stadt St. Pölten sieht es genauso. „Bauvorhaben, wie ein geplantes Lebensmittelmittellager, können dort umgesetzt werden“, heißt es auf Anfrage der WZ. Sie hat bereits viel in das Projekt investiert, baute schon im Jahr 2015 eine Brücke über die B20 in das zukünftige Industriegebiet. Die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint hat Rewe auf die Felder aufmerksam gemacht, führte die Erstgespräche mit den Grundeigentümer:innen, fädelte die Verkäufe ein. Immer wieder betont Bürgermeister Stadler die Vorteile des Lagers für die Stadt – etwa die vielen neuen Jobs. „Eine Nutzung dieses Areals mit bester Verkehrsanbindung ist nicht nur aus ökologischer Sicht im Sinne effizienter Wege sinnvoll, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort, was nicht zuletzt Arbeitsplätze vor Ort sichert“, sagt er gegenüber der WZ.

Immer mehr Filialen

Zu viele Arbeitsplätze sollten sich die St. Pöltner:innen nicht erwarten. Der Rewe-Konzern will sein altes Zentrallager in St. Pölten schließen. Die Arbeitskräfte sollen am neuen Standort übernommen werden. Wieviele das sind, will uns Rewe nicht sagen. Die verkehrstechnische Ersteinschätzung rechnet mit insgesamt 250 Mitarbeiter:innen im neuen Lager.

„Das kommt mir zu viel vor“, sagt Peter Klein. Der Architekt plante die Rewe-Lager in Wiener Neudorf in Niederösterreich und in Stams in Tirol. „In modernen Lebensmittellagern arbeitet eine Handvoll Menschen, sie sind automatisiert, theoretisch brauchen sie keinen einzigen Mitarbeiter. Auch in älteren Lagern arbeiten wenige Menschen, meistens Hilfskräfte wie Staplerfahrer.“

Die hektarweise Versiegelung von Grünland rechtfertige das nicht. „Lebensmittelketten bauen immer auf die grüne Wiese, möglichst billig, möglichst groß. Diese Praxis wird nicht hinterfragt“, sagt Klein. „Innovative Konzepte gegen den Flächenfraß gibt es in den Konzernen keine.“ Gegen das enorme Lkw-Aufkommen auch nicht. „Uns wird eingeredet, dass wir immer mehr Filialen brauchen. Mehr Filialen bedeuten mehr Lager, die die Filialen bedienen. Der Lieferverkehr wird dadurch weiter zunehmen.“ Zentrallager sind zu hundert Prozent von Autobahnen und Schnellstraßen abhängig. Schienenverkehr spielt für die Ketten keine Rolle.

Tausende Lastwägen, versiegelte Böden, der Verlust von Lebensraum, geprellte Bauern. Das geplante Zentrallager widerspricht allem, wofür Billa vorgibt zu stehen – die Förderung regionaler Landwirtschaft, den Artenschutz, die Bio-Diversität, die Feldlerche. Der Vogel ist Billa wichtig. Auf der Naturschutz-Website des Handelsriesen, „Blühendes Österreich“, wird er als bedrohte Art geführt. Kein Wunder, in St. Pölten will Billa seinen Lebensraum planieren. Billa-Werbung wird hier keine spielen. Den Hausverstand sucht man vergebens.

Infos und Quellen

Genese

Österreich hat eine der höchsten Supermarkt-Dichten pro Einwohner in Europa. Beim Bodenverbrauch liegt das Land auf dem ersten Platz. Die Problematik ist bekannt. Die Politik kann sich jedoch nicht auf verbindliche Bodenverbrauchsziele einigen. So ist es nicht verwunderlich, dass in St. Pölten ein neues Rewe-Zentrallager auf die grüne Wiese gebaut werden soll. Es hat die Ausmaße von 25 Fußballfeldern. Der Haken: Die Gründe liegen im hochwassergefährdeten Gebiet. Wir wollten mehr über das Projekt wissen – und haben uns durch Gutachten, Gesetzestexte, Flächenwidmungspläne und Verfahrensunterlagen gearbeitet.

Gesprächspartner:innen

· Rewe

· Heinz Steinbrecher, Medienservice Stadt St. Pölten

· Romana Drexler, Sprecherin Bürgerinitiative St. Pölten

· Christina Engel-Unterberger, Gemeinderätin Grünen St. Pölten

· Wolfram Schachinger, Rechtsanwalt Schwerpunkt Umwelt- und Baurecht

· Gerhard Fichtinger, Sprecher Abteilung allgemeiner Straßendienst, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

· Peter Klein, Architekt A.C.C. Ziviltechniker

· Klimaministerium

Daten und Fakten

· HQ100: Ein Hochwasser, welches statistisch gesehen 1-mal in 100 Jahren vorkommt.

· HQ30: Ein Hochwasser, welches statistisch gesehen 1-mal in 30 Jahren vorkommt.

· Die Wahrscheinlichkeit, ein HQ30 zu erleben, liegt bei 93 Prozent, ist also sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit, ein HQ100 zu erleben, liegt bei 55 Prozent, also relativ hoch.

· Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Bei gewissen Projekten, bei deren Realisierung möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, müssen bereits vor der Genehmigung einem systematischen Prüfungsverfahren, der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung, unterzogen werden. Im UVP-Gesetz ist die Vorgehensweise genau geregelt. Dort sind unter Anhang 1 auch 89 Vorhabenstypen angeführt, für die unter Umständen eine UVP durchzuführen ist. Darunter fallen etwa Abfalldeponien, Windkraftanlagen oder neue Eisenbahnstrecken. Auch Logistik-Zentren, wie das in St. Pölten geplante Lager, fallen unter UVP-Pflicht, da mindestens zehn Hektar Fläche in Anspruch genommen wird.